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Stellungnahme der AL-Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan 2021 der Stadt Oppenheim

Aktualisiert: Apr 11

Mittwoch, 16. Dezember 2020 Silke Rautenberg, Fraktionsvorsitzende


Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Gäste in der Emondshalle!


Auch wenn es 2021 für die Stadt Oppenheim keinen ausgeglichenen Haushalt geben wird, ist der vorliegende Plan vom Gedanken der Haushaltskonsolidierung geprägt. Das begrüßt die AL ausdrücklich.


Die Folgen von Corona können wir heute noch nicht abschätzen – dass wir 2021 schlechter abschließen werden als das aktuelle Haushaltsjahr, beruht jedoch vor allem auf unseren rund 150.000 Euro höheren Zahlungsverpflichtungen an VG und Kreis (Umlagen und Versicherungen). Zur Verdeutlichung: Mit einer Summe von insgesamt rund 5,5 Mio. Euro sind sie der größte Einzelposten. Die nächst höheren Positionen sind 2,3 Mio. Euro für unsere Kindertagesstätten und rund 1,5 Mio. Euro für unsere städtischen Straßen.


Als AL ist es uns wichtig, dass wir uns als Stadt auch trotz knapper Kassen entwickeln und uns auf künftige Bedürfnisse und Anforderungen der Menschen in unserer Stadt ausrichten. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen – für Maßnahmen, die nachhaltig wirksam werden.


Für die AL ist das definitiv nicht die Ausweisung weiterer bebaubarer Flächen in unserer Gemarkung, wie es hier von der Verwaltung auf S. 26 perspektivisch empfohlen wird. Dagegen verwehren wir uns ausdrücklich. Wir müssen lernen, mit unseren knappen Ressourcen sorgsam umzugehen. Wie das gelingen kann, zeigen Vorhaben wie auf dem Gradinger-Grundstück. Glücklicher Weise gibt es zur Ausweisung weiterer Baugebiete im aktuellen Haushaltsplan keinen wirtschaftlichen Ansatz, und wir hoffen sehr, dass das auch in den kommenden Jahren so bleibt. Da der Stadtrat zu Opp1 ein Moratorium verabschiedet hat, widerspricht der letzte Passus auf S. 26 unserer gemeinsamen politischen Willenserklärung im Rat. Insofern appellieren wir, diesen Absatz zu entfernen.


Wer glaubt, dass mit der Ausweisung weiterer Bauflächen einer finanziellen Schieflage entgegengewirkt werden kann und dabei auf höhere Einkommenssteuern spekuliert, braucht einen langen Atem. Das Krämereck Süd ist dafür ein bestes Beispiel.

Wir sehen die Zukunft in der Binnenentwicklung. Insofern ist es umso erfreulicher, dass das Land in sein Förderprogramm auch den Erhalt von historischen Gebäuden aufgenommen hat. 620.000 Euro sind dafür im neuen Haushalt veranschlagt. Wir sehen das als große Chance, die Attraktivität unserer Altstadt weiter zu stärken und damit auch den Tourismus auszubauen.


Bitter ist, dass wir das Tourismusbüro in der Merianstraße aus der Insolvenzmasse der Tourismus-GmbH für teures Geld zurückkaufen müssen. Wir hoffen daher sehr, dass das neue Tourismuskonzept greift und wir perspektivisch für die Stadt eine weitere Einnahmequelle generieren können. Für das operative Geschäft ist ja auch wieder eine eigene Personalstelle bei der Stadt eingeplant. Auch die geplante neue Homepage der Stadt ist aus unserer Sicht sinnvoll.


Die AL hat im vergangenen Jahr ein umfassendes Radwegekonzept vorgelegt – auch um den Tourismus zu fördern. In Sachen Beschilderung hat sich inzwischen einiges getan, die schlammige Strecke am oberen Ende des Viehwegs besteht jedoch leider immer noch. Das kann man gerade aktuell wieder gut sehen. Für 2021 ist ein pauschaler Ansatz für Erhalt und Pflege von Wirtschaftswegen vorgesehen. Wir als AL halten es für wichtig, einen Teil davon für die Instandhaltung dieses für den Radverkehr so wichtigen Abschnitts aufzuwenden, z.B. für die Schaffung und Pflege einer wassergebundenen Decke an dieser Stelle, so hat es ja auch der Verkehrsausschuss empfohlen. Wir empfehlen, dafür einen jährlich wiederkehrenden Betrag von 5000 bis 8000 Euro einzuplanen.

Noch eine Anmerkung zum Schluss: Zu den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit gehört es auch, offene Forderungen und Ansprüche gegenüber Dritten konsequent geltend zu machen. Das ist in der Vergangenheit leider nicht immer passiert. Zu oft sind Ansprüche einfach verjährt. Wir wissen, dass seinem Geld hinterherzulaufen nicht gerade angenehm ist, aber es darf nicht sein, dass die Stadt Oppenheim auf Geld, das ihr zusteht, freiwillig verzichtet. Und wir erinnern hier noch einmal ausdrücklich an die Verantwortung der Verwaltung, der Stadtspitze wie der VG. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.


Last but not least möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich dem Kämmerer der VG, Herrn Riedel, danken. Sie haben uns über viele Jahre die HH-Daten als Entscheidungsgrundlage aufbereitet. Ihr Knowhow wird uns fehlen! Wir wünschen Ihnen alles Gute!


Die AL-Fraktion wir dem HH-Plan für das Jahr 2021 zustimmen.


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