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Aktuelle Nachrichten aus dem Stadtrat vom 14.04.2021

Aktualisiert: Apr 23

PERSONALIEN


Silke Rautenberg erhält Geschäftsbereiche Bauen/Stadtentwicklung und Umwelt


Mit dem Amtsantritt von Silke Rautenberg als Erste Beigeordnete haben sich die Zuständigkeiten in der Stadtspitze verändert. Silke Rautenberg verantwortet jetzt die Geschäftsbereiche Bauen/Stadtentwicklung sowie Umwelt. Der Bereich Verkehr wechselt zum Stadtbürgermeister Jertz. Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung liegen in den Händen der Zweiten Beigeordneten Susanne Pohl. Soziales, Bildung und Liegenschaften gehören zur Dritten Beigeordneten Ulrike Franz. In der Folge ändern sich die §§ 3 und 4 der Hauptsatzung der Stadt.


Eigener Ausschuss für Umwelt


Die Umweltthemen werden künftig wieder gesondert in einem eigenen Ausschuss behandelt. Die Zahl der Ausschüsse bleibt dennoch weiterhin bei sieben, da der bisherige Ausschuss für Stadtentwicklung und Tourismus in die beiden Ausschüsse für Bauen/Stadtentwicklung und Kultur/Tourismus/Wirtschaftsförderung aufgeht. Die Personalvorschläge der Fraktionen für die jeweiligen Ausschüsse stehen in der kommenden Ratssitzung am 5.5.21 zur Abstimmung.


FINANZEN


Haushaltsplan für 2021 mit Auflagen genehmigt


Der Haushaltsplan der Stadt Oppenheim für 2021 ist inzwischen vom Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz unter Auflagen genehmigt. Damit kann die Stadt die für dieses Jahr geplanten Mittel zum Einsatz bringen.

Neue Telefonanlage für das Rathaus

Das Rathaus und auch die Touristeninformation bekommen eine neue Telefonanlage. Die bisherige Technik ist veraltet und war immer wieder ausgefallen. Die Investitionskosten belaufen sich auf rund 10.000 Euro.

STADTENTWICKLUNG


Aufwertung des Zolltorplatzes geplant


Mit Mitteln des Landesförderprogramms „Aktive Stadt – lebendige Zentren“ soll der Zolltorplatz stadtgestalterisch aufgewertet werden. Ziel ist es, hier mehr Grün zu schaffen, eine neue öffentliche Toilettenanlage zu integrieren sowie Stellplätze für PKW und Fahrräder einzurichten. In diesem Zusammenhang ist auch eine Randbegrünung für den Postplatz vorgesehen. Diese städtebauliche Maßnahme wird vorgezogen, da hierfür keine Anliegerbeiträge anfallen und daher von den neuen Beitragsregelungen nicht tangiert ist, die es erforderlich machen, dass die Umsetzung der zunächst geplanten Straßensanierungsmaßnahmen erst später stattfinden können. Die Umsetzung der neuen Zolltorplatzgestaltung ist für 2022 vorgesehen. Für die Planung stehen 25.000 Euro bereit.

UMWELT


Mehr Grün in der Altstadt


Ebenfalls aus Mitteln des Förderprogramms „Aktive Stadt – lebendige Zentren“ soll ein Konzept für die grüne Infrastruktur in der Altstadt erstellt werden. Ziel ist es, die bestehenden Grünflächen aufzuwerten und die ökologische, klimatische und gestalterische Situation zu verbessern. In das Gesamtkonzept einbezogen werden u.a. Straßenbegleitflächen, Plätze, Fassaden, Mauern und Dächer. Dem Friedhof und dem Welschdorfgarten kommt in der Planung eine besondere Bedeutung zu. Aufgrund der engen Bebauung und der schwierigen Untergrundsituation unterliegt die Schaffung von Grünflächen großen Einschränkungen. Auch hier stehen für Konzept und Planung 25.000 Euro bereit.


Fotovoltaik und Solarthermie auch in der Altstadt


Angesicht der steigenden Nachfrage nach Nutzung von erneuerbaren Energien sollen Denkmalschutz und Klimaschutz in der Altstadt besser miteinander zu vereinen sein. Dem soll auf Antrag der WFO mit einer Änderung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung Rechnung getragen werden. Die Satzung wurde zuletzt 2015 angepasst. Wie die Satzungsänderung konkret lauten soll, wird in verschiedenen Ausschüssen beraten werden.


VERKEHR


Servicekräfte für Organisation der Strandbadbesucher


Um den anrollenden Autoverkehr am Strandbad an Sommertagen zu regeln, werden auch in diesem Jahr wieder Servicekräfte eingesetzt. Ob und wie es eine Gegenfinanzierung dafür geben kann, ist trotz einer Vielzahl von Ausschusssitzungen und Expertenrunden derzeit noch offen. Da die Zuwegung zum Strandbad offiziell ein Feldweg ist, ist die Rechtslage komplex. Stadtbürgermeister Jertz setzt auf eine große Regelung in Zusammenhang mit einer Neuordnung der Parksituation in Oppenheim. Als erste Neuregelung wird die Oppenheimer Festwiese offiziell zur Parkfläche umgewidmet.


SOZIALES


TVO erhält 5.000 Euro für Integrationsarbeit


Der Turnverein 1846 Oppenheim e.V. (TVO) will seine Integrationsarbeit stärken und Kindern und Jugendlichen die Heranführung an den Turnsport erleichtern. Dafür soll eine AirTreck-Bahn – ein Gerät ähnlich einer 15 m langen Luftmatratze - beschafft werden. Auf ihr können Anfänger Turnübungen gefahrlos ausprobieren. Die Anschaffungskosten auf Antrag der AL-Fraktion von mehr als 5.000 Euro werden von der Stadt voll finanziert.


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