• markus.jakob

Aktuelle Nachrichten aus dem Stadtrat vom 04.11.2020

FINANZEN


Vorerst keine Entlastung der Verwaltung für Jahresabschluss 2017

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss 2017 der Stadt Oppenheim festgestellt. Der Fehlbetrag für das Haushaltsjahr beläuft sich auf -83.047 Euro. Das Eigenkapital der Stadt Oppenheim schrumpft auf 17,024 Mio. Euro. Der Stadtrat hat auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses - wie bereits für den Jahresabschluss 2016 - die Entlastung von Stadt- und VG-Verwaltung mit einstimmigem Beschluss zurückgestellt – bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Strafverfahren gegen den Ex-Stadtbürgermeisters Marcus Held. Der Rechnungsprüfungsausschuss mit den AL-Vertretern Raimund Darmstadt, Peter Schoen und vertretungsweise Silke Rautenberg hat in sechs Sitzungen 14 Schwerpunkte untersucht und dabei diverse erhebliche Mängel festgestellt. Der Mängelbericht wird mit dem Protokoll der Stadtratssitzung auf der Website der VG im Ratsinfo-System veröffentlicht. https://nierstein-oppenheim.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2020-SR_09-122&suchbegriffe=&select_koerperschaft=09&select_gremium=SR_09&datum_von=2016-01-01&datum_bis=2020-11-06&entry=0&sort=&kriterium=siver%C3%B6ffentlicht.


BAUEN


Aldi will Oppenheimer Filiale vergrößern

Wie auch in anderen Orten will der Lebensmitteldiscounter Aldi seine Filiale in Oppenheim vergrößern. Die derzeitige Verkaufsfläche soll auf dem bestehenden Gelände von 940 m² auf 1200 m² erweitert werden. Da diese Vergrößerung mit dem derzeitigen Bebauungsplan nicht vereinbar ist, hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, einen geänderten Bebauungsplan aufzustellen. Die AL hat in diesem Zusammenhang beantragt, im Zuge der baulichen Erweiterung Aldi die Errichtung einer Doppel-E-Ladesäule aufzugeben.


Wohnungen auf Rewe-Markt?

Ein Investor beabsichtigt, den Neubau des Rewe-Marktes mit der Schaffung von Wohnungen zu verbinden. Wohnungsbau ist nach dem derzeitigen Bebauungsplan dort jedoch nicht zulässig, da das Gelände darin als reines Gewerbegebiet definiert ist. Um den Weg frei zu machen für eine etwaige Wohnbebauung hat auch in diesem Fall der Stadtrat die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans beschlossen. Da es sich hier um eine Umwidmung des Geländes handelt, ist auch die Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Die künftige Zweckbestimmung soll „Großflächiger Einzelhandel und Wohnen“ lauten. Beides wurde einstimmig beschlossen. Die Änderung bezieht sich allein auf die bislang von Rewe genutzte Grundstücksfläche.


Studie zur Stadtteilentwicklung geplant

Wegen der zahlreichen Leerstände und strukturellen Veränderungen des Gewerbegebiets Kette-Saar am Sant-Ambrogio-Ring hat der Stadtrat beschlossen, ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Stadtentwicklungsplans für dieses Gebiet zu beauftragen. Die Kriterien dafür und die Vergabeentscheidung für ein Planungsbüro sollen noch im Ausschuss für Stadtentwicklung festgelegt werden. Die AL hat dazu die Festlegung von Kriterien angemahnt, die den Grundsätzen der Nachhaltigkeit entsprechen sollen. Das Honorar für die Erstellung des Entwicklungsplans wurde auf 10.000 Euro festgelegt. Auch die AL hat dem zugestimmt, nachdem auf Initiative der AL im vergangenen Jahr seitens der VG-Verwaltung eine Bestandsaufnahme erfolgt ist und damit die zur weiteren Planung erforderliche Datengrundlage nun gegeben ist.


2021 soll neues Abrechnungsverfahren für Beiträge zum Straßenausbau kommen

Das Land Rheinland-Pfalz hat am 5. Mai 2020 die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge beschlossen, damit wird das bisherige einmalige Beitragsverfahren abgelöst. Unter Beachtung der Übergangsregeln muss auch Oppenheim sich auf wiederkehrende Beiträge umstellen. Dafür wird Oppenheim künftig in zwei Bezirke eingeteilt, da die Abrechnungseinheit rund 3000 Personen umfassen soll. So soll es künftig die Abrechnungseinheit 1 (östlich der Bahnlinie) und die Abrechnungseinheit 2 (westlich der Bahnlinie) geben. Die Satzungsänderung soll für den Bezirk 1 im Frühjahr 2021 erfolgen und rückwirkend zum 1.1.2021 gelten. Eine Abrechnung kann dann ab 2022 rückwirkend für das Jahr 2021 erfolgen. Schätzungsweise liegt der Anliegeranteil bei innerörtlichen Straßen bei 20 bis 30 Prozent. Die Umstellung für den Bezirk 2 muss spätesten bis zum 1.1.2024 erfolgt sein. Beitragspflichtig sind alle Eigentümer. Die Beträge richten sich im Groben nach der Grundstücksgröße. Für kürzlich Veranlagte soll es Übergangsregelungen geben. Die Beschlussfassung für Oppenheim soll im Dezember erfolgen. Die Stadtverwaltung hat eine Bürgerinformation dazu angekündigt.

KULTUR


Neuer Arbeitskreis zur Friedhofsgestaltung

Ein Arbeitskreis von acht Personen soll sich mit der Überplanung des Oppenheimer Friedhofs befassen. Die Fraktionen sind aufgerufen, Vertreter zu benennen, die sich mit der Gestaltung des Friedhofs beschäftigen möchten. Wer dabei mitwirken möchte, meldet sich dazu bei Silke Rautenberg.

Neue Schilder für Städtepartnerschaft

An den fünf Oppenheimer Stadteingängen sollen neue Schilder zu den fünf Oppenheimer Städtepartnerschaften informieren. Die bisherigen Schilder wurden bereits entfernt. Die Gestaltung der Schilder wird noch im Kulturausschuss beraten.

VERKEHR


Varianten zum Anwohnerparken werden gegeneinander abgewogen

Die Auseinandersetzung zwischen Stadt und VG-Verwaltung in Sachen Anwohnerparken ist zwischenzeitlich beigelegt. Beide haben sich darauf verständigt, vier Modelle zur Parkraumbewirtschaftung gegeneinander abzuwägen. Das Abstimmungsgespräch soll im November erfolgen. Die Entscheidung, welche Variante zum Tragen kommen soll, soll der Stadtrat dann im Dezember treffen.

SOZIALES


Leitungspositionen in Kindertagesstätten neu besetzt Ab dem 1.1.2021 wird die Kindertagesstätte Herrnweiher von Diana Spenlein geleitet. Stellvertreterin wird Lucia Burghardt. Stellvertretende Leiterin für die Kindertagesstätte Gänsaugraben wird Jennifer Butz.

UMWELT


10.000 m² Ausgleichsfläche für Krämereck Ost Die Stadt Oppenheim ist seit 2008 verpflichtet, naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen für das Baugebiet Krämereck Ost zu unterhalten. Dafür hat sie 2005 drei Grundstücke im Oppenheimer Unterfeld mit einer Gesamtfläche von gut 10.000 m² erworben. Die verpflichtenden Ausgleichsmaßnahmen wurden bislang nicht vorgenommen und sollen nun dringend nachgeholt werden. Die Flächen werden als extensives Grünland angelegt und sollen nur einmal im Jahr gemäht werden.

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