Aktuelle Nachrichten aus dem Stadtrat vom 10.02.2021

FINANZEN

Rechnungsprüfungsausschuss untersucht Abrechnung von Krämereck Süd

Die der Stadt vorliegende Rechnung für die Erschließung der mehr als 22.000 m2 umfassenden städtischen Grundstücke im Baugebiet Krämereck Süd ist fast 40 % höher als geplant. Statt der ursprünglich veranschlagten Kosten von 5,4 Millionen Euro werden jetzt 7,6 Millionen Euro gefordert. Ob und in welchem Umfang die Forderungen des Erschließungsträgers von der Stadt zu tragen sind, wird die Stadt Oppenheim im Rahmen einer Sonderprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss feststellen lassen. Neben den AL-Vertretern Raimund Darmstadt und Peter Schoen wird als Experte auch Jürgen Schiffel zur Prüfung hinzugezogen. Die erste Sitzung dazu erfolgt am 18.02.2021.

BAUEN

AL-Resolution zum VG-Standort abgesetzt

Der AL-Antrag zur Verabschiedung einer Resolution, die Oppenheim als Standort der VG-Verwaltung und des Hallenbads bekräftigt, wurde auf Antrag der WfO mit mehrheitlicher Beschlussfassung von der Tagesordnung genommen. Die Argumentation der WfO: Zum Sitz der VG-Verwaltung gebe es eine satzungsmäßige Festlegung des Landes, weshalb eine solche Resolution obsolet sei. Der Hallenbadstandort sei vom VG-Rat jüngst bekräftigt worden. AL-Fraktionsvorsitzende Silke Rautenberg betonte dagegen hier die Wichtigkeit, den Spekulationen von Niersteins Bürgermeister Schmitt über alternative Standorte für die beiden Einrichtungen entschieden entgegenzutreten, nur so könne man in der Öffentlichkeit für die notwendige Klarheit sorgen.

VERKEHR

Chance auf Fördermittel für Radwege

Auf Antrag der AL-Fraktion wird die Stadt Oppenheim einen Förderantrag beim Förderprogramm des Bundes „Stadt und Land“ zum Ausbau der städtischen Radwege-Infrastruktur stellen und sich wegen der operativen Umsetzung mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Verbindung setzen. Die geförderten Maßnahmen müssen bis Ende 2023 umgesetzt sein. Angesichts einer Förderquote von 80 bzw. 90 Prozent besteht damit für Oppenheim die Chance, große Teile des von der AL vorgelegten Radwegekonzepts zur Umsetzung zu bringen. Die Antragstellung soll möglichst zeitnah erfolgen. Die Entscheidung über die Bewilligung erfolgt durch das Bundesverkehrsministerium.

Zufahrt zum Strandbad

Wie die Zufahrt zum Strandbad an heißen Sommertagen geregelt und ein Verkehrschaos verhindert werden soll, ist immer noch strittig. Dabei geht es um vor allem die Frage, ob die Ausgabe von Parkscheinen mit Hilfe von Servicekräften oder mit einer technischen Lösung erfolgt und welche Parkflächen für Strandbadbesucher ausgewiesen werden sollen. Eine besondere Schwierigkeit ergibt sich aus der rechtlichen Situation, denn der Weg zum Strandbad ist als Wirtschaftsweg und nicht als städtische Straße eingestuft. Die von der CDU geäußerte Kritik an der Beschlussvorlage von Rainer Ebling wurde von der AL im Ton und in der Sache zurückgewiesen. Jetzt wird der Ältestenrat Personen benennen, die eine Lösung entwickeln sollen. Der Stadtrat wird die Sache dann erneut behandeln.

SOZIALES

Arbeitskreis Friedhof beschlossen

Ein Arbeitskreis unter der Leitung der Umweltbeigeordneten Ulrike Franz soll Ideen zur Konzeption und Gestaltung des Oppenheimer Friedhofs entwickeln. Der Stadtrat hat der Benennung der acht Mitglieder zugestimmt. Neben den institutionellen Vertretern von Kirche, Bau- und Friedhofsabteilung der Verbandsgemeinde sowie des städtischen Bauhofs sind drei Personen aus der Oppenheimer Bürgerschaft vertreten. Auf Vorschlag der AL wurde auch Jutta Lorenz berufen. Vertreter des Stadtrats ist Willi Keitel.

45.000 Euro Integrationsmittel harren der Verwendung

Bereits seit mehreren Jahren hat die Stadt ihre Mittel aus der Integrationspauschale nicht ausgeschöpft. Als eine erste Maßnahme zur Mittelverwendung wird jetzt der Eingang zur Jugendmusikschule neu gestrichen. Der Sozialausschuss will zeitnah darüber beraten, wie die insgesamt rund 45.000 Euro für Integrationszwecke zielgerichtet eingesetzt werden können. Für die AL wird sich Daniele Darmstadt dazu einbringen.

TOURISMUS

Machbarkeitsstudie für historischen Stadtmauerrundgang

Um die touristische Anziehungskraft der Oppenheimer Altstadt weiter zu steigern, wird geprüft, ob es einen historischen Stadtmauerrundgang geben kann. Mit der Machbarkeitsstudie wird das Planungsbüro GSW aus Worms beauftragt. Die Maßnahme wird vom Land Rheinland-Pfalz im Rahmen des Förderprogramms "Aktive Zentren - lebendige Stadt" finanziell unterstützt. Die Kosten der Machbarkeitsstudie belaufen sich auf rund 24.000 Euro.

KULTUR

Kulturkeller muss gesetzliche Vorgaben erfüllen

Der Kulturkeller am ehemaligen Amtsgericht ist ein attraktiver Veranstaltungsort. Um ihn dauerhaft als solchen nutzen zu können, wurde im vergangenen Jahr erheblich in Vorkehrungen zum Brandschutz investiert. Für die Zulassung als Veranstaltungsort sind darüber hinaus bei der Ausgabe von Speisen und Getränken Hygieneanforderungen sowie die Einhaltung des Lebensmittelgesetzes zu erfüllen. Da die damit verbundenen Investitionen erheblich sind, soll zunächst in verschiedenen Ausschüssen beraten werden, welches konkrete Bewirtungskonzept verfolgt werden soll. Erst hiernach soll festgelegt werden, welche zusätzlichen finanziellen Mittel aufgewandt werden müssen, damit bei kulturellen Veranstaltungen auch Speisen und Getränke angeboten werden können.

DIGITALISIERUNG

Stadt bekommt neue Homepage

Aus technischen und rechtlichen Gründen bekommt die Stadt Oppenheim in den kommenden Monaten eine neue Homepage. Anders als bisher wird die Stadt ihre Homepage dann selbst pflegen und aktuell halten können. AL-Vertreterin Daniele Darmstadt wies darauf hin, dass die neue Website die gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit erfüllen muss. Dazu gehören beispielsweise eine Vorlesefunktion und die Skalierbarkeit der Schriftgröße für eine bessere Lesbarkeit.